ZWH 09/2022

Rechtsprechung - Steuerstrafrecht

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bordellbetreibern für die von Prostituierten in einem Bordell erbrachten Leistungen

AO § 370; UStG § 2 Abs. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, § 18 Abs. 1
Für die Frage, ob hinsichtlich der in einem Bordell durch Prostitutionsleistungen erwirtschafteten Umsätze der Bordellbetreiber oder die dort jeweils tätige Prostituierte als Schuldner der Umsatzsteuer gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 Var, 1 UStG und als erklärungspflichtig nach g 18 Abs. 1 und 3 UStG anzusehen ist, ist darauf abzustellen, wer nach zivilrechtlichen Grundsätzen als Leistungserbringer gilt.
(nicht amtl.)

BGH, Beschl. v. 5.5.2022 -1 StR 475/21
(LG Kleve)

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen verurteilt, und zwar den Angeklagten J. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und die Angeklagte U. unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten; die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen beide Angeklagte als Gesamtschuldner angeordnet.

Die jeweils auf die Rüge einer Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg und führen zum Freispruch der Angeklagten aus tatsächlichen Gründen sowie zum Wegfall der Einziehungsentscheidung.

Große Vorlesung: Strafprozessrecht Wintersemester 22/23

von Prof. Dr. Klaus Bernsmann


ZWH 10/2021

Rechtsprechung - Steuerstrafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren

Bei Hinterziehung von Tabaksteuer ist ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil im Sinne eines erlangten Etwas gem. §§ 73 Abs. 1, 73 c Abs. 1 StGB nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt.
(nicht amtl.)

BGH, Beschl. v. 23.7.2020 - / StR 78/20 (LG Potsdam)

Gründe:

Das Landgericht (LG) hat den Angeklagten M. wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.v. 10.832.298,70 € angeordnet Die Angeklagten Me. und P. hat es jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (Me.) bzw. einem Jahr und drei Monaten (P.) verurteilt und insoweit festgestellt, dass die Freiheitsstrafen jeweils durch die Untersuchungshaft „verbüßt" sind. Ferner hat das LG beim Angeklagten Me. 1.949.087,40 € und beim Angeklagten P. 1.861.730 € als Wert von Taterträgen eingezogen. Darüber hinaus hat es die in den Fällen 32 und 33 der Anklage sichergestellten 13,53 Millionen bzw. 13,26 Millionen Zigaretten eingezogen und die Angeklagten im Übrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten - der Angeklagte M. rügt zudem die Verletzung formellen Rechts - erzielen jeweils mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.

ZWH 4/2019

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO

AO §§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 376 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 1, § 11 Nr. 8; StPO § 302 Abs. 2, § 318, § 344 Abs. 2 S. 2

1. Die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf das Strafmaß wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Angeklagte sich darauf beruft, bei einem Teil der Taten seien die Voraussetzungen für ein Regelfallbeispiel gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aus rechtlichen Gründen nicht erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn das Rechtsmittel insoweit das Ziel einer Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Taten verfolgt.
2. Im Falle besonderer Verschleierungshandlungen durch Vereinnahmung von Geldern über ein ausländisches Konto war bereits nach früherer Rechtsprechung ein großes Ausmaß der verkürzten Steuern i.S.v. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO schon ab einem Betrag von 50.000 € anzunehmen, so dass sich die Frage, ob und inwieweit eine Änderung der Rechtsprechung sich als eine unzulässige Rückwirkung erweist, schon deshalb nicht stellt.
(alle amtl.)

OLG Bamberg, Urt. v. 22.6.2018 – 3 OLG 110 Ss 38/18

Zum Sachverhalt:

Das AG verurteilte den Angekl. am 26.10.2017 wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Daneben hat es gegen den Angekl. eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt und die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 238.000 € angeordnet. Gegen dieses Urteil legte der Angekl. am 2.11.2017 Berufung ein, welche er mit Verteidigerschriftsatz vom 2.2.2018 „auf das Strafmaß und die Rechtsfrage“ beschränkte, „ob für die Veranlagungszeiträume 2007, 2008 und 2009 ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO“ vorliege. Mit Urteil vom 23.2.2018 hat das LG, das von einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf den „Rechtsfolgenausspruch“ ausging, die Berufung des Angekl. mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Höhe der angeordneten Einziehung von Wertersatz 228.000 € beträgt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angekl. mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel bleibe ohne Erfolg.

ZWH 11/2018

Rechtsprechung - Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensschaden durch Zweckverfehlung

StGB § 263 Abs. 1

Bei sozial- und bildungspolitisch veranlassten Förderdarlehn („Studienkredit") durch öffentlich-rechtlich verfasste Darlehnsgeber tritt ein Vermögensschaden jedenfalls dann ein, wenn durch die Verwendung des Darlehnsbetrages der vom Darlehnsgeber festgelegte konkrete Förderzweck verfehlt wird.
(amtl.)

OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 - 1 Rev 62/17
(LG Hamburg)

Gründe:

I.

Das Amtsgericht (AG) hatte den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Erschleichen von „Studienkrediten" „wegen Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie versuchten Betruges im besonders schweren Fall" zu einer bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen unbeschränkt geführte Berufung hat das Landgericht (LG) verworfen, hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Betruges das Vorliegen eines besonders schweren Falles (§ 263 Abs. 3 StGB) in den Urteilsgründen allerdings verneint. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützten Revision.

II.

Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Feststellungen tragen in allen Fällen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges gern. § 263 Abs. 1 StGB (Fälle 1 bis 3 und 5) bzw. versuchten Betruges gem. § 263 Abs. 1 und 2 StGB, § 22, § 23 Abs. 1 StGB (Fall 4). Näherer Erörterung bedarf lediglich Folgendes: